Satzungen angepasst

21.12.2017

Grundstückseigentümer in der Pflicht / Schlauchlängen über 15 Metern jetzt kostenpflichtig / TAZ gibt individuell verursachte Mehrkosten weiter

Der TAZ Trink- und Abwasserzweckverband Burg (Spreewald) ändert nach Beschluss der Verbandsversammlung zum 1. Januar 2018 seine Fäkalien- und Klärschlammentsorgungssatzung sowie die Fäkalien- und die Klärschlammgebührensatzung.

So wurden die Fäkalien- und Klärschlammentsorgungssatzung unter anderem bei den technischen Mindestanforderungen für die Entsorgung angepasst. Danach muss der Stellplatz für das Entsorgungsfahrzeug vom Grundstückseigentümer so eingerichtet sein, dass eine Entleerung der Kleinkläranlage oder abflusslosen Sammelgrube mit einer Schlauchlänge von 15 Metern möglich ist. Sollte das nicht gewährleistet sein, muss der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten eine fest verlegte Saugleitung errichten – oder aber die Kosten für zusätzliche Schlauchlängen tragen. Bisher durfte der Abstand vom Stellplatz des Entsorgungsfahrzeuges zur Kleinkläranlage oder abflusslosen Sammelgrube bis zu 30 Meter betragen.

Weiterhin müssen Erreichbarkeit und Befahrbarkeit der Grundstücke beziehungsweise von Parzellen mit einem Entsorgungsgroßfahrzeug (zulässiges Gesamtgewicht 18 Tonnen) gewährleistet sein. Die Zuwegung muss eine Belastbarkeit von mindestens 18 Tonnen Gesamtgewicht ermöglichen; notwendig sind ebenso ein Lichtraumprofil mit einer Durchfahrtsbreite von mindestens 3,55 Metern und eine Durchfahrtshöhe von mindestens 4 Metern sowie ein ausreichender Kurvenradius. Sollten die örtlichen Gegebenheiten  ausnahmsweise den Einsatz eines kleineren Entsorgungsfahrzeuges erfordern, trägt der Grundstückseigentümer die dem TAZ entstehenden Mehrkosten pro Entsorgung, die in den jeweiligen Gebührensatzungen geregelt sind.

Angepasst wurde die Fäkalien- und Klärschlammentsorgungssatzung auch im Hinblick auf die Anzeigepflichten des Grundstückseigentümers bezüglich der Entsorgungstermine. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, das heißt mindestens sieben Tage vor dem Entsorgungstermin, oder wird eine Notfallentsorgung durch den Grundstückseigentümer außerhalb der Entsorgungszeiten (montags bis samstags in der Zeit von 6 bis 22 Uhr, außer feiertags) in Anspruch genommen, hat der Grundstückseigentümer die hierfür dem TAZ entstehenden Mehrkosten (laut der geltenden Gebührensatzungen) zu erstatten.

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